EUROPÄISCHE KAMPAGNE ZUR AUFHEBUNG DER SANKTIONEN GEGEN VENEZUELA – GRUNDLAGEN.

Observatorio de Trabajadores en Lucha.

Juli 02, 2020

Dear comrades,

Below please find resolution (available in six languages) demanding the suspension of sanctions against Venezuela during the pandemic so that Venezuelan resources, illegally retained in various European financial institutions, can be liberated so that Venezuela continues saving lives and fighting against the Covid-19.

Progressive political parties and other social organizations, including social movements and trade unions thus, have formally adopted the resolution, which is being distributed to gather support.

I am writing specifically to obtain the support of your organization (trade union or other) and, if the response is positive, please send confirmation to nosanciones@gmail.com

Feel free to invite like-minded political parties and/or social organizations to also express their support, by sending confirmation to the same email address. Also, feel free to publicise the resolution in we pages, blogs, etc., about which we would be grateful.

Many thanks in advance

In solidarity

Dr Francisco Dominguez National Secretary Venezuela Solidarity Campaign (UK)

https://www.venezuelasolidarity.co.uk/

Europäische Kampagne zur Aufhebung der Sanktionen gegen Venezuela – Grundlagen

Die am Schluss dieses Aufrufs Unterzeichnenden erklären:

Wir betrachten die einseitigen, von Präsident Trump gegen die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela erhobenen und verstärkten Zwangsmaßnahmen als illegal und ungerechtfertigt. In der gegenwärtigen Situation, in der die Menschheit mit der Covid-19-Pandemie konfrontiert ist, sind sie zudem zu unmenschlichen Maßnahmen geworden, die die internationalen Bemühungen zur Überwindung der gegenwärtig schwierigen Situation untergraben.

Diese Entscheidung kann vielen einfachen Venezolanern und Venezolanerinnen das Leben kosten. Damit wird Venezuela weiterhin der Zugang zu Lebensmitteln, Medikamenten und lebenswichtiger Gesundheitsversorgung verwehrt.

f-1 — NB: Die Tabelle zeigt 80.000 Venezolaner, die zwischen 2017-19 gestorben sind; 90.000 HIV- und andere gefährdete Patienten sind extrem gefährdet, weil der Staat nicht in der Lage ist, spezielle Medikamente und Behandlungen für sie zu kaufen; 15.000 Dialysepatienten konnten keine Behandlung erhalten, weil die von Venezuela gekauften Medikamente blockiert wurden, obwohl sie bezahlt wurden; 4 Millionen Diabetes- und Bluthochdruckpatienten hatten keinen Zugang zu teuren Medikamenten, weil sie vom Staat auf dem Weltmarkt angeboten werden.

Ein breites Spektrum an Stimmen auf internationaler Ebene fordert die Vereinigten Staaten auf, die zunehmend strafenden Sanktionen gegen Venezuela aufzuheben, darunter Seine Heiligkeit Papst Franziskus I., UNO-Generalsekretär Antonio Guterres, die Bewegung der Blockfreien Staaten, (ALBA-TCP) – UNASUR, die EU (Josep Borrell, der EU-Außenminister hat dies dreimal öffentlich gefordert), US-Senatoren, zahlreiche lateinamerikanische und karibische Regierungen, CARICOM, die Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (ECLAC), der Amerikanische Gewerkschaftsbund (TUCA) und der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB), der Weltgewerkschaftsbund (WGB) sowie zahlreiche nationale Gewerkschaftsverbände (darunter die UGT, Spaniens größter nationaler Gewerkschaftsbund, und die CC.OO), die CGTP-In von Portugal, sowie Parteien, die für oder gegen die Regierung Venezuelas sind, und viele mehr.

In einem Brief an Mike Pompeo und das US-Finanzministerium stellten 11 US-Senatoren fest, dass «die US-Sanktionen die freie Zirkulation dringend benötigter medizinischer und humanitärer Hilfsgüter behindern, weil die Sanktionen eine breite lähmende Wirkung auf solche Transaktionen haben, selbst wenn es technische Ausnahmeregelungen gibt», während von Sanktionen betroffene Länder wie Venezuela «kämpfen, um auf ihre nationalen Gesundheitskrisen zu antworten».

Bekanntlich handelt es sich bei den Wirtschaftssanktionen der Vereinigten Staaten – sie verletzen das Völkerrecht – in Wirklichkeit um einseitige Zwangsmaßnahmen der Regierung der Vereinigten Staaten gegenüber der Bolivarischen Republik Venezuela. Sie verstossen nicht nur gegen die Charta der Vereinten Nationen und die internationale Rechtsordnung, sondern haben auch negative Auswirkungen auf die Wahrung der zivilen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte, was im Zusammenhang mit der globalen Ausbreitung von Covid-19 noch verstärkt wird.

Dies war einer der zentralen Punkte, die Alfred de Zayas, ehemaliger unabhängiger Experte der Vereinten Nationen für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, während der Videokonferenz «Unilaterale Zwangsmaßnahmen, Massenvernichtungswaffen» vortrug.

Diese Maßnahmen haben die venezolanische Wirtschaft zerstört, zu Nahrungsmittel- und Medikamentenknappheit geführt, die Nation in Armut gestürzt und viele Venezolaner und Venezolanerinnen dazu gebracht, das Land zu verlassen. Das venezolanische Volk braucht keine Sanktionen, sondern einen konstruktiven Dialog und Hilfe.

Die spanische Außenministerin Arancha Gonzalez Laya, deren Regierung sich nachdrücklich dafür einsetzt, den sanktionierten Ländern den Kauf von Medikamenten, Mitteln der Gesundheitsversorgung und anderer Mittel zur Bekämpfung der Pandemie zu gestatten, hat eine ergreifende Wahrheit ausgesprochen: «Solange wir nicht alle sicher sind, ist niemand sicher.»

Jetzt ist die Zeit für internationale Zusammenarbeit und Menschlichkeit im Kampf gegen Covid-19 und seine weltweit verheerenden Auswirkungen gekommen. Als Unterzeichnende dieser Erklärung schließen wir uns der wachsenden Zahl internationaler Stimmen an, die eine sofortige Aufhebung der US-Sanktionen fordern.

Es gibt einen Präzedenzfall für die Aussetzung von Sanktionen zwecks Beschaffung lebenswichtiger Mittel, um das Leben Tausender Menschen zu retten. Die Schaffung des INSTEX-Handelsmechanismus ermöglichte am 31. März 2020 eine erste Transaktion von medizinischem Material mit dem Iran, einem der am stärksten von Covid-19 betroffenen Ländern. Diese Aktion stellt unter den gegenwärtigen Bedingungen einen sehr wichtigen Präzedenzfall dar.

Es gilt zudem, alle Finanzinstitutionen zu identifizieren, die illegal Ressourcen zurückhalten, die dem venezolanischen Staat und dem venezolanischen Volk gehören (als direkte Folge der Extraterritorialität der US-Sanktionen), und zu fordern, dass diese Ressourcen über INSTEX unverzüglich und bedingungslos an ihren rechtmäßigen Eigentümer zurückgegeben und die von Venezuela verlangten Transaktionen in Bezug auf Nahrungsmittel, Medikamente und Mittel der Gesundheitsversorgung über denselben Kanal abgewickelt werden.

Nachfolgend eine Liste illegal zurückgehaltener Ressourcen und der Banken, die diese Ressourcen zurückhalten